Auf Anfrage von Neos liegen jetzt weitere Details zu den Zahlungen vor: Insgesamt 327 der 1.640 von Neos befragten Organisationen erhielten von 2020 bis 2022 Unterstützung in Höhe von insgesamt mehr als 2,7 Millionen Euro. Der Großteil kam den Vereinen im ÖVP-Umfeld zugute.
Hauptsächlich ÖVP-Umfeld
2,5 Millionen Euro gingen laut Neo-Liste an die Verbände der populistischen Parteien, am meisten an den Seniorenbund, vor allem in Oberösterreich (1,9 Millionen Euro). 163.984 Euro spendete die Oppositionspartei der SPÖ, etwa dem Österreichischen Zentrum für Friedens- und Konfliktforschung, dem Bundesverband Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) oder dem Mieterbund Oberösterreich. Auch die FPÖ meldet sich mit 6.828 Euro, einer Zahlung an den Ring der Freiheitsstudenten und den Freiheitsfamilienverband in Oberösterreich, aber auch einen bereits zurückgezahlten Zuschuss an die Linzer Ortsgruppe der Ring der Freiheitsjugend. Volle Rückzahlungen gab es auch vom Wirtschaftsbund Oberösterreich, der Tiroler Hochschülerschaft, der Jugendpartei in Japan und Neidling sowie von der Ortsgruppe Lasberg Oberösterreich. Verein der Senioren.
fällige Rückzahlungen
Verantwortlich für den NPO-Fonds ist Vizekanzler Werner Kögler, der in der ORF-Sommeransprache auch darauf hinwies: „Wir fordern auch Rückzahlungen, weil wir prüfen, sobald wir vermuten, dass etwas nicht stimmt.“ Bis Ende Juli wurden nach Beauftragung der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) mit der Prüfung 81.700 Euro zurückgefordert. Es sollte genauer geprüft werden, ob Förderempfänger, die offiziell gemeinnützig und damit antragsberechtigt sind, nicht jedoch einer parteirechtlichen Partei angehören und daher von der Förderung ausgeschlossen sind. Solche detaillierteren Tests werden normalerweise auf Zufalls- oder Informationsbasis durchgeführt. Beim NPO-Fonds sind Rückzahlungen weiterhin möglich. Der Bau dauerte jedoch etwa zwei Monate. Cofag hingegen ging innerhalb von Tagen an die Börse – eine Clawback-Klausel im Falle einer Überdeckung wurde vernachlässigt. In der Antwort Koglers auf die Anfrage wurde darauf hingewiesen, dass parteinahe Organisationen im Gegensatz zu Unterorganisationen nicht von der Förderung aus dem NPO-Fonds nach dem Parteiengesetz befreit sind. Das argumentiert auch die SPÖ. Die FPÖ betont, dass die erhaltenen Gelder nicht verwendet wurden und zurückerstattet werden.
