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Es ist der Tiefpunkt im Kanzleramt: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (87) spielt vor aller Welt bei seinem Staatsbesuch den Holocaust herunter – und Bundeskanzler Olaf Solz (64, SPD) steht daneben und schweigt. Wie zuletzt bei Fragen zu seiner anderen Großbaustelle, dem Fall Cum-Ex. Nun deckt der “Stern” neue Widersprüche in Soltz’ Äußerungen zum Skandal auf. Unter Berufung auf das als vertraulich eingestufte Protokoll einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages vom Juli 2020 berichtet das Magazin über die merkwürdig unterschiedlichen Aussagen von Scholz zu seinen Treffen mit dem Hamburger Banker Christian Olearius. Auch interessant Dem Bericht zufolge erinnerte sich Scholz noch an ein Treffen mit dem damals bereits bekannten Aufsichtsratschef der Hamburger Warburg-Bank im Finanzausschuss im Juli. Er sagte den Abgeordneten, “dass er einen Termin mit Olearios gemacht habe, es sei viel besprochen worden”. Er habe, so Scholz, “nur die Meinung von Christian Olearius gehört”. Wenige Monate später, im September 2020, blieb Olearius’ Erinnerung offenbar stehen: Aus den Tagebucheinträgen des Bankers war bekannt geworden, dass Scholz ihn dreimal getroffen hatte. Der damalige Bundesfinanzminister Scholz behauptete plötzlich, er könne sich nicht erinnern, Olearius getroffen zu haben. Im Protokoll der September-Sitzung des Finanzausschusses heißt es immer wieder, Scholz habe erklärt, er habe “keine konkreten Erinnerungen an die jeweiligen Sitzungen”. Die zwei bekannt gewordenen weiteren Sitzungen waren deshalb besonders einschneidend, weil die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung, die Steuerpflicht der Warburg-Bank aus Cum-Ex-Geschäften zu erlassen, unmittelbar danach erfolgte. Auffallend ist auch, dass sich Scholz an mehrere Begegnungen mit Olearius im Hamburger Stadtleben erinnern konnte, nicht aber an die zwei weiteren Begegnungen in seinem Büro. Die damaligen Oppositionellen im Bundestag hatten Scholz bereits nach der September-Sitzung heftig kritisiert und ihm Lügen vorgeworfen. Da sie jedoch nicht aus dem vertraulichen Gespräch zitieren durften, konnten sie ihre Behauptungen nicht mit Dokumenten untermauern. Das Protokoll der Juli-Sitzung, mit dem sich die verschiedenen Aussagen verifizieren lassen, liegt dem Geheimdienst des Bundestages vor. Abgeordnete können das Dokument nur einsehen.

Die E-Mails des Büroleiters von Scholz sind sicher

Auf der Suche nach der Wahrheit hat es die Staatsanwaltschaft Köln nun auch gezielt auf die E-Mails der Beteiligten abgesehen. Anfang August war bekannt geworden, dass der Briefkasten des ehemaligen Bürgermeisters von Scholz bereits im März nach Hinweisen durchsucht worden war. Wenig später, am 21. April, gruben Ermittler laut „Stern“ ein weiteres E-Mail-Konto aus – das von Scholz-Büroleiterin Jeanette Schwamberger (47). Das Landgericht Köln erließ deshalb einen Durchsuchungsbefehl. Laut “Stern” suchten Ermittler nach relevanten E-Mails in Vorbereitung auf die Aussage von Olaf Scholz zur parlamentarischen Untersuchung zum Cum-Ex-Fall in Hamburg im April 2021. Schwamberger war vor seinem Wechsel Büroleiter im Finanzministerium unter Scholz ins Kanzleramt in der gleichen Position wie er . Bei der E-Mail-Razzia sind die Ermittler offenbar fündig geworden: Eine E-Mail soll als “verdächtig” gekennzeichnet worden sein. Die E-Mail ist eine Antwort auf eine Anfrage des Untersuchungsausschusses zu Scholz’ Termin mit den Hamburger Politikern Peter Tschentscher, Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs.

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Neben der Schwamberger-Korrespondenz wertete die Staatsanwaltschaft in einem 78-seitigen Memo von Ende Juni dieses Jahres weitere offensichtliche Nachrichten in elektronischen Postfächern und Tagebüchern mehrerer Hamburger Steuerbeamter, Senatoren und Staatsräte aus. Unter dem Untertitel „Thema der Datenlöschung“ schreibt die Staatsanwaltschaft: Die folgenden E-Mails und Log-Einträge seien „potenziell beweisrelevant, da sie darauf hindeuten, dass eine Löschung in Erwägung gezogen wird“. Die E-Mail des Büroleiters von Scholz steht an zweiter Stelle auf der Liste der Staatsanwaltschaft. Olaf Solz teilte mit, er sei “weder an der Recherche des Tagebuchs noch an der Zusendung der Tagebuchauszüge beteiligt”. Dafür hätten seine Vertrauten Schmidt und Schwamberger gesorgt. Eine Regierungssprecherin versicherte: “Es gab keine ‘Auswahl’ von Kalenderdaten.”

Dort Cum-Ex-Skandal

Von 2001 bis 2016 haben Banker, Anwälte und Investoren den deutschen Staat durch Steuertricks und Aktienhandel um Milliarden betrogen. Bei diesen sogenannten Cum-Ex-Deals wurden ihnen einmal gezahlte Steuern doppelt erstattet. Auch das Hamburger Bankhaus Warburg war beteiligt. Untersucht wird die Rolle des damaligen Bürgermeisters Olaf Solz. (cbu)