17.08.2022, 06:00 Uhr
Der jetzige Bundeskanzler Scholz traf als erster Hamburger Bürgermeister mehrfach mit dem Warburg-Bankier Olearius zusammen. Während des Cum-Ex-Skandals hat er sich auch im Finanzausschuss des Bundestags dazu geäußert. Doch er machte widersprüchliche Angaben, wie der „Stern“ berichtet. Im Cum-Ex-Fall hat der aktuelle Bundeskanzler Olaf Solz gegenüber parlamentarischen Ausschüssen widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen mit dem Hamburger Banker Christian Olearius gemacht. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf das als vertraulich eingestufte Protokoll einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags im Juli 2020. Es ist das erste Mal, dass das geheime Protokoll erwähnt wird. Demnach könne sich Scholz noch an ein damals bereits bekanntes Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Hamburger Warburg-Bank im Finanzausschuss im Juli erinnern. Er sagte den Abgeordneten, “dass er einen Termin mit Olearios gemacht habe, es sei viel besprochen worden”. Er habe, so Scholz, “nur die Meinung von Christian Olearius gehört”. Nachdem im September 2020 aus den Tagebucheinträgen von Olearius hervorging, dass Scholz den Warburg-Banker insgesamt dreimal getroffen hatte, bestritt der damalige Bundesfinanzminister bei einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses jede Erinnerung an die Treffen. Im Protokoll des September-Treffens heißt es wiederholt, Scholz habe erklärt, er habe “keine konkreten Erinnerungen an die jeweiligen Treffen”.
Die Opposition warf Scholz Lügen vor
Die beiden bekannt gewordenen Treffen sind deshalb besonders einschneidend, weil die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung, die Steuerpflicht der Warburg-Bank aus Cum-Ex-Geschäften zu erlassen, kurz darauf erfolgte. Auffallend ist auch, dass sich Scholz an mehrere Begegnungen mit Olearius im Hamburger Stadtleben erinnern konnte, nicht aber an die zwei weiteren Begegnungen in seinem Büro. Abgeordnete der damaligen Opposition im Bundestag hatten Scholz bereits nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im September scharf kritisiert und ihm Lügen vorgeworfen. Da sie jedoch nicht aus dem vertraulichen Gespräch zitieren durften, konnten sie ihre Behauptungen nicht mit Dokumenten untermauern. Das Protokoll der Juli-Sitzung, mit dem sich die verschiedenen Aussagen verifizieren lassen, liegt dem Geheimdienst des Bundestages vor. Abgeordnete können das Dokument nur einsehen. „Stern“ gelang es nun erstmals, Kenntnis vom Wortlaut des Protokolls zu erlangen. Den vollständigen Artikel finden Sie auf stern.de oder im heutigen „Stern“ am Kiosk.
