Eklat im Bundeskanzleramt! Bei seinem Besuch in Berlin beschuldigte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas Israel mehrerer „Holocausts“ an Palästinensern und löste Empörung aus. „Israel hat seit 1947 bis heute 50 Massaker an 50 palästinensischen Orten verübt“, sagte Abbas am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) im Kanzleramt und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“ Zuvor war er von einem Reporter gefragt worden, ob er sich zum 50. Jahrestag des Angriffs palästinensischer Terroristen auf die israelische Olympiamannschaft in München bei Israel entschuldigen würde. Abbas sagte, sie würden täglich von der israelischen Armee getötet. “Wenn wir weiter in der Vergangenheit graben wollen, ja, bitte.” Der palästinensische Präsident reagierte nicht auf den Angriff auf die Olympischen Spiele, bei dem elf Israelis getötet wurden. Scholz folgte den Äußerungen mit versteinerter Miene, sichtlich genervt und auch zu einer Antwort bereit. Sein Sprecher Steffen Hebestreit beendete die Pressekonferenz unmittelbar nach der Antwort von Abbas. Die Frage an den palästinensischen Präsidenten wurde zuvor als letzte angekündigt. Hebestreit berichtete später, Soltz sei verärgert über Abbas’ Aussage. Der Kanzlerin sagte der „Bild“ am Abend: „Gerade für uns Deutsche ist jede Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.“ CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte den Umgang von Scholz mit dem Vorfall auf Twitter als “unverständlich”. Die Kanzlerin hätte „deutlich dem palästinensischen Präsidenten die Stirn bieten und ihn auffordern sollen, das Haus zu verlassen!“, schrieb sie. Der CDU-Politiker Armin Lasset nannte den Auftritt von Abbas “den schlimmsten Schnitzer, der je im Kanzleramt gehört wurde”.
Es ist nicht die erste umstrittene Äußerung zum Holocaust
Der Palästinenserpräsident hatte bereits 2018 mit Äußerungen zum Holocaust in anderem Zusammenhang für Aufsehen gesorgt. Damals sagte er, der Holocaust, die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis, sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden. Auslöser war vielmehr die gesellschaftliche Stellung der Juden als Kreditgeber mit Zinsen. Später entschuldigte er sich für die antisemitischen Äußerungen. Es war nicht seine Absicht, jemanden zu beleidigen. Als umstritten gilt auch seine Doktorarbeit, die er Anfang der 1980er-Jahre eingereicht hat. Darin relativierte Abbas den Holocaust und warf der zionistischen Bewegung Kollaboration mit Hitlers Regime vor. 2014 nannte er erstmals die Vernichtung der Juden während des Holocaust das „schlimmste Verbrechen der Neuzeit“.
Scholz kritisiert Apartheidsansprüche auf offener Bühne
Scholtz hatte Abbas zuvor öffentlich dafür kritisiert, dass er die israelische Politik als „Apartheid-System“ bezeichnete. „Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich das Wort Apartheid nicht übernehme und es meiner Meinung nach nicht für eine angemessene Beschreibung der Situation halte“, sagte Scholz. Abbas hat zuvor gesagt, dass „der Übergang zur neuen Realität eines Einheitsstaates in einem Apartheidsystem“ der Sicherheit und Stabilität in der Region nicht diene. Apartheid wird vor allem in Südafrika bis 1994 als Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Gruppen der Bevölkerung verstanden. Sie ist international als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Abbas hat Israel das wiederholt vorgeworfen – zuletzt bei einem Besuch von US-Präsident Joe Biden im Westjordanland. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz ging er jedoch nicht näher darauf ein. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor rund zehn Jahren Empörung ausgelöst, als er die Zustände in der besetzten Stadt Hebron im Westjordanland als “Apartheid” bezeichnete. Dann schrieb er auf seiner Facebook-Seite: „Ich war gerade in Hebron. Dies ist eine rechtliche Lücke für die Palästinenser. Das ist ein Apartheidregime, für das es keine Rechtfertigung gibt.“ Später wies er Kritik an den Äußerungen zurück und betonte seine Solidarität mit Israel. 1967 eroberte Israel im Sechs-Tage-Krieg das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen. Die UN stuft die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser wollen sie für einen separaten Staat Palästina – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ruht seit 2014. (SDA)
