1,4 Millionen Menschen in Österreich werden an der Bundespräsidentenwahl im Herbst nicht teilnehmen können – weil sie nicht wahlberechtigt sind. In den Landeshauptstädten Innsbruck und Salzburg betrifft dies nach aktuellen Zahlen der Statistik Austria bereits knapp ein Drittel der Bevölkerung. „Aus demokratiepolitischer Sicht ein Hammer“, sagte Wiens ehemalige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (ehemals Grüne) im Urlaub.
„Ein Hammer aus demokratiepolitischer Sicht“
Türkisch Laura Sachslener war am Dienstag nicht zu Wort gekommen: „Wir werden weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch das Wahlrecht schwächen“, sagte die Politische Vizepräsidentin. Er sagt: „Die Verleihung der Staatsbürgerschaft steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Sie ist mit wichtigen Rechten verbunden, darunter das Wahlrecht, das den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, die Zukunft ihres Landes mitzugestalten.“
„Geben Sie das Wahlrecht nicht auf“
Dass aber „Menschen von den Entscheidungen des politischen Systems betroffen sind, ohne mitreden zu dürfen“, ärgert Hebein. Sachslehner antwortet: „In Österreich gibt es klare und durchdachte Regelungen darüber, wer wahlberechtigt ist und wer nicht. Eine Änderung im Rahmen einer Wahlrechtsreform kommt für die ÖVP nicht in Frage.“ Wir sollten das in einer Demokratie so wichtige Wahlrecht nicht einfach so verschenken.” Sachslehner begründet ihre Position so: „Staatsbürgerschaft und Wahlrecht eignen sich nicht als Willkommensgeschenk für alle, die ihren Wohnsitz erfolgreich anmelden. Sie sind das höchste Gut unserer Demokratie und sollten am Ende eines erfolgreichen und ehrlichen Abschlusses stehen verarbeiten, verarbeiten.” Nav-Account rot Zeit 16.08.2022, 16:03| Bsp.: 16.08.2022, 16:08
