rbb Video: Friederike von Kirchbach, Präsidentin des Rbb-Rundfunkvorstands, zur Kündigung von Patricia Schlesinger | Bild: rbb Der Rundfunkvorstand des rbb hat Ex-Intendant Schlesinger am Montag mit sofortiger Wirkung entlassen. Schlesinger äußerte sich auch zu den umstrittenen Abendessen bei dem Treffen. Die Generalbundesanwaltschaft hat nun beim rbb Akten zu dem Fall angefordert. Der Rundfunkvorstand des rbb hat den zurückgetretenen Rbb-Intendanten Schlesinger mit sofortiger Wirkung entlassen. Das teilte Ausschussvorsitzende Friederike von Kirchbach am Montagabend am Rande einer Sondersitzung des Ausschusses mit. 22 der 23 Mitglieder des Rundfunkrates stimmten aus Gründen in Person von Frau Schlesinger für die Abberufung. Diese rechtfertigten eine außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg. Grundlage der Kündigung sei § 22 Abs. 2 des rbb-Landesvertrags, der es dem Rundfunkrat erlaube, den Intendanten fristgerecht zu kündigen, sagte von Kirchbach. Zu den konkreten Kündigungsgründen wollte er sich angesichts des laufenden Rechtsstreits nicht äußern. Das vertrauensvolle Verhältnis zu Schlesinger war jedoch nachhaltig zerstört.

	rbb-Fall – Besuchen Sie Patricia Hat die frühere rbb-Intendantin Patricia Schlesinger private Dinner als Geschäftstermine getarnt und damit den Sender aufgeladen?  Der Verdacht liegt auf der Hand. Von René Althammer und Oliver Noffke

Über Einzelheiten entscheidet der Vorstand

Einer Vertragsauflösung von Schlesinger steht nun nichts mehr im Wege. Der Vorstand muss nun die Details ausarbeiten. Er kann den Vertrag kündigen und auch über eine etwaige Abfindung oder etwaige Schadensersatzansprüche des rbb gegen Schlesinger entscheiden. Hat die frühere rbb-Intendantin Patricia Schlesinger private Dinner als Geschäftstermine getarnt und damit den Sender aufgeladen? Der Verdacht liegt auf der Hand. Von René Althammer und Oliver Noffke „Der Weg für einen Neuanfang am Bahnhof ist nun frei“, heißt es in einer Mitteilung der Vorsitzenden des Kirchbacher Gremiums. Gleichzeitig kündigte er an, dass der Rundfunkrat seine eigene Rolle und Arbeitsweise kritisch hinterfragen werde: „Der Rundfunkrat möchte in etwa zwei Wochen zu seiner nächsten außerordentlichen Sitzung zusammentreten. Dort findet auch das Verfahren zur Wahl des nächsten Direktors statt. besprochen.” Vor Beginn der Rundfunkvorstandssitzung demonstrierten rbb-Mitarbeiter vor dem Sendegebäude. Sie forderten die eintreffenden Mitglieder des Rundfunkrates auf, den Direktor zu entlassen und vollständige Informationen zu geben.

Erklärung, Vorsitzender des Rundfunkausschusses

rbb/Oliver Ziebe

Der DJV hält die Entscheidung des Hörfunk- und Fernsehrates für unzureichend

Der Präsident des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, begrüßte die fristlose Kündigung von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger. Die Entscheidung sei notwendig, er halte sie aber nicht für ausreichend, sagte Überall am späten Montagabend im rbb-Fernsehen. Er wünschte, der Rundfunkrat hätte dem Vorstand Richtlinien für den Fall gegeben, dass Schlesinger verurteilt wurde. Dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, muss vertraglich geregelt werden. Es können auch keine Altersleistungen ausgerichtet werden. Auch der Landesverband des DJV Berlin begrüßte die Entscheidung des Rundfunkvorstandes des rbb. Die Entscheidung sei „richtig und konsequent“, sagte Landesvorsitzender Steffen Grimberg am Montagabend: „Dass diese Entscheidung nahezu einstimmig getroffen wurde, zeigt, wie sehr die Vertrauensbasis zwischen dem rbb-Präsidium und Frau Schlesinger gewahrt wurde.“

Die Staatsanwaltschaft fordert Akten an

In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun den rbb um Vorlage von Unterlagen zum Fall Schlesinger gebeten. Nach Informationen des Rechercheteams des rbb kommt der Sender dieser Aufforderung nach. Daher hat es elektronische Dateien und eingehende E-Mails gesichert, der Zugriff darauf wird aufgezeichnet. Neben der Anschrift sind auch die Rechtsanschrift, die Verwaltungsanschrift und das Ausschussbüro betroffen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und Ausbeutung der zurückgetretenen Geschäftsführerin Schlesinger und ihres Mannes und ehemaligen rbb-Vorstandsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Schlesinger bestritt die Vorwürfe gegen sie am Montag vor dem Rundfunkvorstand des rbb. Es handelt sich unter anderem um ein Abendessen in Schlesingers Wohnung am 12. Februar 2022. Schlesinger hatte für das Essen 1.154,87 Euro als „Bewirtungskosten“ berechnet. Neben Schlesinger und ihrem Mann nahmen sieben weitere Gäste an dem Dinner teil, darunter die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Slowik hatte dem rbb-Fernsehen erklärt, sie habe ein privates Treffen vereinbart, um die neue Wohnung des Direktors einzuweihen.

Laut Anwalt wurde der Polizeichef per WhatsApp eingeladen

Bei ihrem Auftritt im Rundfunkrat am Montag sprach Schlesinger auch bei jenem Mittagessen und sagte: „Ich kann verstehen, dass einige Gäste den Rahmen dieser Treffen als privat empfanden. Mein Wunsch war es, interessante Persönlichkeiten zusammenzubringen, sich mit ihnen zu vernetzen, um sie zu vernetzen.“ die bisher schwache Verankerung des rbb in der Gesellschaft zu stärken”. Auf Anfrage des Recherchekreises rbb fügte Schlesingers Anwalt Ralf Höcker hinzu, Slowik sei am 23. Januar 2022 per WhatsApp eingeladen worden. Ein ausdrücklicher Grund für die Einladung wurde – im Gegensatz zu dem, was Slowik darstellte – nicht genannt. Slowik bestätigte heute gegenüber dem rbb, dass sie noch auf eine Einladung zur Hauseröffnung und damit ein privates Treffen warte.

	rbb-Fall – Besuchen Sie Patricia Ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger private Dinner als Geschäftstermine getarnt und den Sender abgerechnet?  Der Verdacht liegt auf der Hand. Von René Althammer und Oliver Noffke

Zahlreiche Vorwürfe gegen Schlesinger

Schlesinger stand in den letzten anderthalb Monaten wegen einer Reihe von Ereignissen unter Beschuss. Dabei handelt es sich um Interessenskonflikte bei der Gestaltung eines neuen Medienhauses des rbb, Beratungsleistungen der Messe Berlin für ihren Ehemann und dienstlich abgerechnete Abendessen, die offenbar privater Natur waren. Es geht auch um eine 16-prozentige Erhöhung des Vorstandsgehalts und undurchsichtige Bonuszahlungen für Führungskräfte beim rbb. Ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger private Dinner als Geschäftstermine getarnt und den Sender abgerechnet? Der Verdacht liegt auf der Hand. Von René Althammer und Oliver Noffke Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und den ebenfalls zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf.Ausstrahlung: rbb24 Abendshow, 15.08.2022, 19:30 Uhr