Politiker fordern eine Razzia bei Scholz Justizexperten der Union fordern neue Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Solz (64, SPD) in dem Fall! Grund ist der Fall Warburg um Parteispenden an die SPD und er verschenkte während seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Millionen an Steuern. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat in den Akten Hinweise auf “konkrete Löschungen” von Tagebucheinträgen im Warburg-Komplex festgestellt. Bisher wurde nur das offizielle E-Mail-Postfach von Scholz durchsucht. Unionsfraktions-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (51, CSU): „Scholz muss seinen privaten E-Mail-Verkehr jetzt den Ermittlern offenlegen.“ Andrea Lindholz (CDU) Foto: picture alliance/dpa
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Das sind Jahre seit 2014, als das Land Hamburg es vermieden hat, 47 Millionen Euro Steuern von der Warburg-Bank einzutreiben. Es sollte in WhatsApp-Nachrichten, SMS, privaten Nachrichten angegeben werden. ▶︎ Innenarchitekt Stefan Heck (39, CDU): “Tagebuchlöschungen sind Verschleierungshandlungen, die zwangsläufig zu weiteren Ermittlungen führen müssen.” Notfalls habe die Staatsanwaltschaft “die notwendigen Instrumente”. Auch der Sprecher des Hamburger Untersuchungsausschusses, Götz Wiese (56, CDU), sagt: „Alle E-Mails und Gespräche von Scholz müssen überprüft werden.“
Dort Cum-Ex-Skandal
Von 2001 bis 2016 haben Banker, Anwälte und Investoren den deutschen Staat mit Steuertricks und Aktiendeals um Milliarden betrogen. Bei diesen sogenannten Cum-Ex-Deals wurden ihnen einmal gezahlte Steuern doppelt erstattet. Auch das Hamburger Bankhaus Warburg war beteiligt. Untersucht wird die Rolle des damaligen Bürgermeisters Olaf Solz.
