Der 61-Jährige ist vor rund einer Woche als Chef des ARD Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) unter zahlreichen Vetternwirtschaftsvorwürfen zurückgetreten. Wenige Tage zuvor hatte er sich bereits als ARD-Chef zurückgezogen. Der Fall hat den Sender in eine beispiellose Krise gestürzt, die auch Auswirkungen auf alle öffentlich-rechtlichen Sender hat. Hier finden Sie Inhalte von Twitter Zur Anzeige der eingebetteten Inhalte ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
Schlesinger hat heute gegenüber dem Rundfunkvorstand des RBB die Vorwürfe gegen sie bestritten. Es handelt sich unter anderem um ein Abendessen in Schlesingers Wohnung am 12. Februar 2022. Schlesinger hatte für das Essen 1.154,87 Euro als „Bewirtungskosten“ berechnet. Neben Schlesinger und ihrem Mann nahmen sieben weitere Gäste an dem Dinner teil, darunter die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Slowik hatte gegenüber dem RBB-Fernsehen erklärt, sie habe ein privates Treffen vereinbart, um die neue Wohnung des Direktors einzuweihen. Schlesinger, der heute vor dem Rundfunkrat erschien, sprach auch bei diesem Mittagessen und sagte: „Ich kann verstehen, dass einige Gäste den Kontext dieser Treffen als privat empfanden. Mein Wunsch war es, interessante Persönlichkeiten zusammenzubringen, mit ihnen zu vernetzen, um die Verankerung des rbb in der Gesellschaft zu stärken, was in der Vergangenheit nicht möglich war.“ Auf Anfrage des RBB-Ermittlungsteams fügte Schlesingers Anwalt Ralf Höcker hinzu, Slowik sei am 23. Januar 2022 per WhatsApp eingeladen worden. Ein expliziter Grund für die Einladung wurde – anders als Slowik sagte – nicht genannt. Slowik bestätigte heute gegenüber dem rbb, dass sie noch auf eine Einladung zur Hauseröffnung und damit ein privates Treffen warte. Lesen Sie auch Vorwürfe der Vetternwirtschaft
Seit 2016 ist Patricia Schlesinger Intendantin. Ihre zweite Amtszeit hätte bis 2026 dauern sollen. Der Regisseurin und Journalistin wird mehrfach Vetternwirtschaft vorgeworfen. Im Fokus steht neben dem 61-Jährigen der ebenfalls zurückgetretene RBB-Chefprüfer Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Das sind auch fragwürdige Aufträge für Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl bei der Messe Berlin, wo Wolf bis zu seinem Rücktritt dort auch den Aufsichtsrat leitete. Ende Juni griff das Online-Medium „Business Insider“ den ganzen Fall auf.

Der Generalstaatsanwalt benötigt RBB-Aufzeichnungen

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger, den ehemaligen „Spiegel“-Journalisten Spörl und Wolf wegen des Verdachts der Untreue und der Annahme von Bestechungsgeldern. Hier finden Sie Inhalte Dritter Zur Anzeige der eingebetteten Inhalte ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
In dem Fall geht es um Details wie umstrittene Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt, einen teuren Dienstwagen für Schlesinger mit Massagesitzen, die Bewirtung von Gästen in ihrer Privatwohnung auf Kosten der RBB mit angeblich falschen Rechnungen, eine enorme Steigerung Gehalt für Schlesinger um 16 Prozent auf 303.000 Euro plus eine Prämienregelung für Führungskräfte, die der Sender bislang unter Verschluss hält. Die Renovierung der Chefetage mit schicken Möbeln für 1,4 Millionen Euro sorgte für Empörung, auch Schlesingers Reise nach London wird hinterfragt. Lesen Sie auch Die entscheidende Frage ist, ob Stationsleiter und Wolf-Stationsleiter bei einem möglichen Konflikt zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht zu leicht miteinander umgegangen sein könnten. Eine externe Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei ist im Gange, die Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor. Seit Wochen nicht zu erwarten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) um Herausgabe von Unterlagen im Fall Schlesinger gebeten. Dies wurde auf Anfrage von einem Vertreter der Behörde bestätigt. Nach Informationen des Rechercheteams des RBB kommt der Sender dieser Aufforderung nach. Daher hat es elektronische Dateien und eingehende E-Mails gesichert, der Zugriff darauf wird aufgezeichnet. Neben der Anschrift sind auch die Rechtsanschrift, die Verwaltungsanschrift und das Ausschussbüro betroffen.

Die Zusammensetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat ist umstritten

Weitere personelle Konsequenzen hat es bereits gegeben, die künstlerische Leiterin Verena Formen-Mohr ist bereits vor Tagen mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Sie gilt wie Wolf als Partnerin von Schlesinger. Fraglich ist, ob es weitere personelle Veränderungen an der Stationsspitze geben wird. Auch die Zusammensetzung des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates war in den vergangenen Wochen umstritten. Im Vorfeld der Rundfunkvorstandssitzung hat die RBB-Redaktion den Vorstand gebeten, alles dafür zu tun, dass alle Verträge, Prämien, erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile, Versicherungsprämien, Geschäfts-, Finanz- und Sonderberichte auf dem Sender veröffentlicht werden. Lesen Sie auch Auch der Rundfunkrat müsse sich seiner Verantwortung stellen, hieß es. Der Ausschuss fragte, wie es möglich sei, dass offenbar alle Kontrollmechanismen versagt hätten. Nach ihrem Rücktritt am Sonntag vor einer Woche wurde Schlesinger durch Geschäftsführer Hagen Brandstätter ersetzt.