Jetzt wartet die Ampelkoalition mit Ideen für eine Strukturreform des öffentlichen Dienstes auf

Stand: 11:58 Uhr|  Lesezeit: 4 Minuten

„Reformwillige Intendanten müssen unterstützt werden“ „Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In der jetzigen Form kann es aber so nicht weitergehen“, sagt WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt. Der Fall um die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger sei Anlass für “mutige Reformschritte”. Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören Zur Anzeige der eingebetteten Inhalte ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
Welche Reformen braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Die FDP fordert die Zusammenlegung von Sendern, die Grünen wollen strukturelle Veränderungen und die SPD drängt auf “vernünftige” Löhne. Und wie stehen Sie zum Thema mehr Einfluss auf die Gebührenhöhe? Luxuslimousine mit Massagesitzen, Dinner in Privatwohnung auf Kosten des Bewerters, gewaltige Gehaltserhöhung: Patricia Schlesinger ist wegen zahlreicher Vorwürfe von der Spitze von ARD und Rundfunk Berlin-Brandenburg zurückgetreten. Dennoch hat er laut einer Recherche von „Business Insider“ offenbar Rentenansprüche in der Größenordnung von 15.000 Euro im Monat. Der RBB-Skandal offenbart besonders deutlich das Sparpotenzial des teuersten öffentlich-rechtlichen Senders der Welt. Die Forderungen der Ampelparteien nach Strukturreformen werden lauter. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Hacker, sagte gegenüber WELT: „In den Gründungsjahren der Bundesrepublik Deutschland wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewusst dezentral und politikfern gestaltet. Nicht zuletzt der RBB-Skandal zeigt, dass dieses System dringend reformbedürftig ist. Wir brauchen echte Strukturreformen, Kanalfusionen und schlankere Managementstrukturen bei den Sendern.” Lesen Sie auch Für Helge Lind, Medienvertreter der SPD-Bundestagsfraktion, brauche die Gesellschaft dringend „einen funktionsfähigen, technisch modernen und qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Sender als Bollwerk gegen das Übel der Fehlinformation und gegen Allmachtsphantasien und Angriffe von politischer Seite. ” Die Kernthemen seien derzeit strenge Compliance-Regeln, die Berücksichtigung der Rolle der Regulierungsbehörden, transparente, nachvollziehbare Vergütungsstrukturen und die Stärkung der Belegschaft in Bezug auf Sendermanagement und -leitung – „nicht die Höhe des Rundfunkbeitrags und das Gesamtbudget“, sagt er QUADDEL.

„Vertrauen ist schwer erschüttert“

Erhard Grundl, medienpolitischer Sprecher der Grünen, sagt: „Es ist klar, dass die Ereignisse um Schlesinger bei RBB und ARD das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwer erschüttert haben.“ Die Akteure der jeweiligen Ebenen müssen nun für eine vollständige Aufklärung sorgen und aus den Erkenntnissen der Bearbeitung die notwendigen Schlüsse für strukturelle Veränderungen in den Institutionen ziehen. Lesen Sie auch Vorwürfe der Vetternwirtschaft
„Um ihren Auftrag einer qualitativ hochwertigen und unabhängigen Berichterstattung zu erfüllen, benötigt sie eine angemessene Finanzierung. Gerade der Finanzierungsbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sender sichert ihre Distanz zum Staat und ihre Unabhängigkeit“, so Grundl. Zur Abschaffung der Rundfunksteuer in Frankreich, wo die Sender künftig direkt aus Steuern und nicht mehr aus einer separaten Rundfunksteuer finanziert werden, sagt der Grünen-Politiker: „Ich glaube nicht, dass eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt sinnvoll wäre, um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vom Staat zu gewährleisten, denn das würde sie von politischen Mehrheiten im Parlament und sich ändernden Haushaltslagen abhängig machen.“

Kritik an der Inhaltsorientierung

Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Oppositionsfraktion, kritisiert nicht nur die Strukturen, sondern auch die Inhalte der abonnementfinanzierten Medien: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in seiner jetzigen Form überholt. Sie erfüllt weder die Pflicht zur Grundversorgung, noch wahrt sie das politische Gleichgewicht und trägt nicht neutral zur durch das Grundgesetz garantierten freien Meinungsbildung bei. Daran würde auch ein größerer Einfluss der Parteien auf den Haushalt nichts ändern. Daher setzen wir uns für die Streichung der Rundfunkabgabe ein.” Die drei erfahrenen Politiker der Ampel-Parteien halten es auch nicht für angebracht, stärkeren politischen Einfluss auf die Höhe der Besoldung oder das Budget auszuüben, wie dies beispielsweise in Großbritannien der Fall ist. Auf der Insel entscheidet das Parlament über Rundfunkgebühren, nachdem die BBC direkt mit der Regierung verhandelt hat. Insofern ist der Einfluss der Politik in Großbritannien auf die Beitragshöhe direkter als beim deutschen Modell, bei dem die sogenannte KEF den Finanzbedarf festlegt und die Länderparlamente zustimmen. Lesen Sie auch Schlesinger Rücktritt
Die britische BBC ist nach Deutschland der zweitteuerste öffentlich-rechtliche Sender der Welt und kassiert jährlich 3,8 Milliarden Euro an Gebühren von den Bürgern. In Deutschland sind es 8,4 Milliarden Euro – mehr als das Doppelte. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte am Samstag gegenüber “Badischen Neuesten Nachrichten”: “Der Fall Schlesinger hat das Potenzial, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig seine Legitimität und Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu nehmen.” Am Freitag räumte ARD-Chef Tom Buhrow, Schlesinger-Nachfolger – 413.000 Euro Jahresgehalt – ein, dass sein Luxus-Dienstwagen wie der seines Vorgängers über Massagesitze verfügt. Doch Umfragen, in denen bis zu 84 Prozent der Befragten die Abschaffung der Rundfunkgebühr fordern, zeigen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender größere Probleme haben als angespannte Rücken. Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören Zur Anzeige der eingebetteten Inhalte ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.