Maßnahmenpaket gegen hohe Energiepreise gemeinsam mit den Sozialpartnern ©APA/dpa
Die Tiroler Landesregierung hat bei ihrer Regierungssitzung am Montag ein Anti-Inflationspaket in Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen. Dazu gehören bereits vorgestellte Maßnahmen wie die Verlängerung des Schulkostenzuschusses oder die neue Wohnkostenverordnung, die Wohnraum für sozial Benachteiligte sichern soll. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass das Land die Tiwag-Sonderdividende in Höhe von 40 Millionen Euro zwischenfinanziert.
„Der Preisanstieg ist akut und betrifft die ganze Gesellschaft“, begründete Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) den Vorgang. Platter wies das Finanzressort an, die 40 Millionen Euro für die staatliche Tiwag in die Finanzplanung aufzunehmen. Der Beschluss könnte die Jahresdividende für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 erhöhen und dem Staat die Sonderausschüttung aus der Verbund-Beteiligung zur Verfügung stellen. Damit sollen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung finanziert werden. Die Tiwag ist mit 8,2 % an der Verbund AG beteiligt. Die Regierung hat außerdem beschlossen, die Unterstützung für Vereine zu erhöhen. Auf kommunaler Ebene sollten Kommunen auf die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung und Müllgebühren verzichten. Im Gemeinschaftlichen Ausgleichsfonds solle dies mit einem Gesamtvolumen von bis zu zehn Millionen Euro kompensiert werden, sagte er. Neben der Aussetzung der vom Bund mit 6,8 Millionen Euro geförderten Fahrkartenerhöhungen werden die Jahreskartenpreise in Tirol um zehn Prozent gesenkt, sodass das KlimaTicket Tirol künftig 468 Euro kostet. Jahr. Dafür gibt der Staat rund zwei Millionen Euro aus. Laut LHStv. Auch Ingrid Felipe (Grüne) plant den „Ausbau von Bus und Bahn“, um „die hohe Qualität des Tiroler ÖPNV-Netzes zu erhalten“, so die Verkehrsministerin. Im Energiebereich setzt das Land Tirol auf eine „Brennholzlager-Initiative“. In jedem Bereich sollte mindestens ein trockenes Brennholzlager eingerichtet werden. „Brennholz soll zum Selbstkostenpreis an die Berechtigten übergeben werden. Transport-, Lager-, Verarbeitungs- und Logistikkosten werden vom Staat übernommen“, sagte Wirtschaftslandesrat Anton Mattle (ÖVP), der einen „Arbeitskreis Inflation“ leitet. Er rief dazu auf, den erweiterten Energiekostenzuschuss zu nutzen. Die Maßnahmen wurden gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem Gemeindeverband vorbereitet. Allerdings sollen nicht alle 25 Millionen Euro sofort aufgebraucht werden: Dem Staat stünden „ein Spielraum von 15 Millionen Euro zur Verfügung, um auf Entwicklungen im Herbst reagieren zu können“, sagte Mattle, der derzeit Spitzenkandidat der ÖVP ist. der Wahlkampf.
