Frank Hörmann/Sven Simon Audio: rbb24-Inforadio | 15.08.2022 | Kevin Kühnert | Bild: Frank Hörmann/Sven Simon Download (mp3, 8 MB) Die genaue Höhe der Gasumlage gaben die Gasnetzbetreiber am Montag bekannt: Sie beträgt für Verbraucher 2.419 Cent pro Kilowattstunde. Die Umlage soll helfen, die Versorgung von Grundgasimporteuren zu unterstützen. Die staatliche Erdgasumlage wird voraussichtlich ab Herbst für Millionen Kunden enorme Mehrkosten verursachen – jetzt steht fest: Sie beträgt ab Oktober 2,419 Cent pro Kilowattstunde. Das Joint Venture der Gasnetzbetreiber, Trading Hub Europe (THE), hat am Montag die Berechnung vorgelegt. Das Finanzministerium hat kürzlich eine Skala von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde eingeführt. Für Verbraucher kann das – je nach Größe der Wohnung – allein wegen der Umlage zu Mehrkosten von mehreren hundert Euro pro Jahr führen. Zudem sind die Energiepreise zu stark gestiegen, so dass vielen Kunden Preiserhöhungen von über 100 % drohen, wenn sie einen neuen Vertrag mit ihrem Gasversorger abschließen.

Zuschuss zur Unterstützung von Erdgasversorgern ab Oktober

Die Erhöhung soll Erdgasversorgern zugute kommen, die verloren gegangene, billigere Erdgasmengen aus Russland zu hohen Preisen ersetzen müssen. Die genaue Höhe der Umlage hat der sogenannte Marktgebietsbetreiber Trading Hub Europe, ein Konsortium von Gasfernleitungsnetzbetreibern in Deutschland, berechnet.

Die Umlage gilt ab Anfang Oktober – wird aber laut Finanzministerium nicht sofort, sondern mit leichter Verzögerung auf den Rechnungen sichtbar. Für den Verbraucherschutz sind im Energiewirtschaftsgesetz Kündigungsfristen von vier bis sechs Wochen einzuhalten. So wird der Zuschlag voraussichtlich erst im November/Dezember mit etwas Verspätung auf Rechnungen erscheinen.

Wirtschaftsministerium: Russland verursacht „externen Schock“

Das Finanzministerium sieht die Abgabe als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Dies hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten noch einmal drastisch verschärft. Seit Mitte Juni drosselt Russland auf unvorhersehbare Weise die Menge an Erdgasimporten nach Deutschland, erzeugt damit eine künstliche Energieverknappung und treibt die Preise in die Höhe. Dieser „externe Schock“ trifft besonders Deutschland, das bisher stark von billigem Gas aus Russland abhängig war. Viele bisher vertraglich zugesicherte Erdgaslieferungen aus Russland sind nicht mehr verfügbar.

Gasimporteure haben jedoch Lieferverpflichtungen gegenüber ihren Kunden, insbesondere Stadtwerken. Importeure können diese Lieferverpflichtungen nur erfüllen, indem sie die verlorenen Mengen aus Russland durch den kurzfristigen Zukauf deutlich teurerer Mengen ersetzen. Ab sofort können diese Mehrkosten nicht weitergegeben werden. Ergebnis: Importeure erlitten erhebliche Verluste. Deshalb einigte sich die Bundesregierung mit dem Gemeinschaftsunternehmen Uniper auf ein milliardenschweres Rettungspaket [tagesschau.de] – und ganz nebenbei die Kosten für Erdgas. Hinzu kommen marktbedingte Preiserhöhungen, die sukzessive an die Kunden weitergegeben werden.

Mehrwertsteuer: Lindner beantragt Befreiung von der EU

Ob auf den Gaszuschlag Mehrwertsteuer fällig wird, steht noch nicht fest. Das will die Bundesregierung zwar verhindern, ist aber rechtlich nicht einfach. Solche Ausnahmen sind laut Finanzministerium in der europäischen Gesetzgebung nicht vorgesehen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte eine EU-weite Ausnahmeregelung: In einem Brief an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni forderte Lindner diesen auf, von seinem Initiativrecht Gebrauch zu machen und den EU-Staaten die Chance zu geben, staatliche Steuern im Energiesektor damit zu senken Mehrwertsteuer wird für eine Weile nicht berechnet. Unabhängig davon werde Deutschland eine Befreiung nach Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie beantragen, hieß es. Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) hatte den Bürgern angesichts stark gestiegener Energiepreise zusätzliche Entlastungen versprochen. Niemand wird allein gelassen. Ausstrahlung: rbb24 Abendshow, 15.08.22, 19:30 Uhr