Gasspeicher zu 75 Prozent gefüllt – Lindner bittet EU um Hilfe bei Gasabgabe

Stand: 14:12 Uhr|  Lesezeit: 3 Minuten 

Deutschlands Erdgasspeicher sind zu 75 % gefüllt. Um winterliche Engpässe zu vermeiden, sollten die deutschen Gasspeicher zu Beginn der Heizsaison möglichst voll sein. Das erste Speicherziel ist nun erreicht. Doch Experten warnen vor zu viel Euphorie. Das erste Ziel der deutschen Gasspeicherverordnung wurde zwei Wochen früher als gefordert erreicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bittet die EU-Kommission um Erlaubnis, die geplante Gasumlage auf die Mehrwertsteuer zu erlassen. Obwohl die Liefermengen aus Russland seit Wochen deutlich zurückgegangen sind, sind die deutschen Gasspeicher wieder zu über 75 % gefüllt. Nach den letzten vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber in der Nacht zum Samstag lag der Stand am Freitagmorgen bei 75,43 %. Damit wurde das erste Speicherziel einer neuen Verordnung mehr als zwei Wochen früher als gefordert erreicht. Der Füllstand wird immer verzögert gemeldet. Hier finden Sie Inhalte Dritter Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da Drittanbieter von eingebetteten Inhalten eine solche Zustimmung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
Der Erlass besagt, dass deutsche Speicher bis zum 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein. Die Speicher gleichen Schwankungen im Erdgasverbrauch aus und bilden so eine Art Speichersystem für den Gasmarkt. Werden die Daten weiterhin mit der gleichen Rate gespeichert wie beim letzten Mal, soll die 85-Prozent-Marke noch vor dem 1. Oktober erreicht sein. Die Bundesregierung will mit verschiedenen Maßnahmen dafür sorgen, dass Deutschlands Gasspeicher zu Beginn der Heizsaison nahezu voll sind. Deutschland soll also besser gegen den kompletten Ausfall russischer Lieferungen im Winter gewappnet sein. Die auf dem 95-Prozent-Niveau gespeicherte Erdgasmenge entspricht in etwa dem nationalen Verbrauch im Januar und Februar 2022. Lesen Sie auch Der Füllstand lag am Freitagmorgen rund 0,58 Prozentpunkte über dem Vortageskurs. Die heutigen hohen Speicherstände werden laut Speicherverband Ines vor allem durch den geringen sommerlichen Verbrauch und starke Importe aus Nordwesteuropa ermöglicht.

Lindner bittet um Hilfe aus Brüssel – Gas-Mehrwertsteuerbefreiung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt und um Erlaubnis gebeten, die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasabgabe zu erlassen. Deutschland wird einen entsprechenden Antrag stellen. „Die staatlich verordnete Mehrwertsteuerumlage treibt die Preise in die Höhe und stößt gerade jetzt im Ausnahmezustand auf zunehmenden Widerstand der Bevölkerung“, sagte der FDP-Chef in einem Schreiben an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Lesen Sie auch Werbe-Eurojackpot online Der auf Englisch verfasste und auf Freitag datierte Brief lag am Wochenende exklusiv der Nachrichtenagentur Reuters vor. Lindner fügte hinzu, dass die Akzeptanz in der Öffentlichkeit jetzt entscheidend sei. „Ich möchte die Kommission zu diesem frühen Zeitpunkt bitten, den Antrag Deutschlands wohlwollend zu prüfen.“ Lesen Sie auch Lindner hatte zuletzt gesagt, er wolle wie Finanzminister Robert Habeck (Grüne) die ab Oktober geltende Erdgasumlage nicht mit Mehrwertsteuer belasten. Allerdings verwies er auf europäisches Recht, das gegen ihn spreche. Das ist die Richtlinie über das Mehrwertsteuersystem der EU, die laut Lindners Schreiben keine Wahl lässt. Er forderte Gentiloni daher auf, von seinem Initiativrecht Gebrauch zu machen, um das EU-Recht zu ändern und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit zu geben, Energiesteuern für einen begrenzten Zeitraum von der Mehrwertsteuer zu befreien. Lindner begründete dies mit den Turbulenzen auf dem Energiemarkt – eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. “Russland nutzt Energie als Waffe und ist kein verlässlicher Energielieferant.” Bereits seit Mitte Juni wurden erhebliche Erdgaslieferungen gedrosselt. Deutsche Gasimporteure müssten daher hohe Zusatzkosten auf sich nehmen, um Gas aus anderen Quellen zu beziehen und ihre Kunden dennoch bedienen zu können. Dies würde zu erheblichen Verlusten und dem Risiko des Zusammenbruchs systemrelevanter Unternehmen führen. “Steigende Energiepreise bedrohen unseren Wohlstand und unsere Stabilität.” Die Bundesregierung hat daraufhin die Einführung einer Gassteuer beschlossen, deren genaue Höhe am Montag veröffentlicht werden soll. Sie soll in Schwierigkeiten geratene Importeure stabilisieren und soll bis zum 1. April 2024 dauern. Für Endverbraucher ist ein Niveau zwischen 1,5 und fünf Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Für einen Vier-Personen-Haushalt können dadurch bis zu 1.000 Euro Mehrkosten entstehen – zusätzlich zu den bereits bestehenden Preiserhöhungen.