„Das Recht auf Trunkenheit sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, es funktioniert auch ohne die Mentalität der bayerischen Dorfpolizei“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf am Freitag kurz vor der sogenannten Hanfparade an Samstagen in Berlin. Polizei im Görlitzer Park, Berlins berühmtem Drogenpark Foto: Sven Meißner
Daher sollten Strafverfahren in Berlin auch wegen des Besitzes geringer Mengen harter Drogen eingestellt werden – so wie es bei Cannabisprodukten wie Marihuana und Cannabis der Fall ist. In einigen anderen Bundesländern ist das bei einem Gramm Kokain oder etwas Ecstasy üblich. Auch interessant Die Grünen wollen außerdem, dass die Polizei Cannabis-Funden bis 15 Gramm erst gar nicht nachgeht. Der „Joint in the Park“ soll nicht mehr von der Polizei gejagt und Cannabis nicht beschlagnahmt werden. Das Strafrecht sei die “falsche Antwort für harmlose Kiffer”, sagte Graf. “Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein Überbleibsel aus dem letzten Jahrtausend und muss beendet werden.” Heftiger Widerstand kam von der CDU, die den Grünen “Lobbyarbeit für Menschenhändler und organisierte Kriminalität” vorwarf. „Die Berliner Grünen sind auf einem lebensgefährlichen Irrweg“, sagte Berlins CDU-Innenpolitiker Frank Balcher. Berlin hat sich in den letzten Jahren zu einem „Drogenzentrum“ entwickelt und Grünflächen wie der Görlitzer Park zu einem „Schmugglerparadies“ – zum Nachteil von Besuchern und Anwohnern. “Berlin braucht nicht mehr Lockerungen, sondern einen Kurswechsel in der Drogenpolitik.” Auch die Bundesliga hält nichts von den Plänen der Grünen. „Die Union lehnt die Legalisierung von Kokain, Ecstasy und Amphetaminen entschieden ab. Das von den Berliner Grünen propagierte Recht, sich mit harten Partydrogen zu betrinken, kann nur ein schlechter Scherz sein. Die Forderungen der Grünen können schnell Menschenleben kosten. Partydrogen haben schwerwiegende Nebenwirkungen und sind schnell tödlich. Welche Folgen das Ende der Berliner Null-Toleranz-Strategie hat, kann jeder im Görlitzer Park oder in der Hasenheide sehen. Statt sich mit den vielen realen Problemen in Berlin auseinanderzusetzen, greifen die Berliner Grünen offenbar zum Einsatz harter Drogen. Das ist eine Anklage gegen unsere Hauptstadt“, sagte der rechtspolitische Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Gander Krings.

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Wenn die Polizei gerade in Berlin bei jemandem Marihuana findet, leitet sie Ermittlungen ein. Beträgt die gefundene Menge weniger als 10 Gramm, werden die Ermittlungen in der Regel von der Staatsanwaltschaft und unter 15 Gramm eingestellt. Die Polizei arbeite „eigentlich für die Mülltonne“, so die Grünen. Die Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, plant, Cannabis teilweise zu legalisieren und in einigen Geschäften einen kontrollierten Verkauf der Droge an Erwachsene zu Freizeitzwecken einzuführen. Bis Ende des Jahres soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.