Zuletzt waren Zweifel am Engagement der Bundeswehr in Mali gewachsen – nun setzt Deutschland den Aufklärungseinsatz bis auf weiteres aus. Grund sind Meinungsverschiedenheiten mit der Militärregierung von Mali. Überflugrechte wurden erneut verweigert.
Deutschland setzt den Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali vorübergehend aus. Das Bundesministerium der Verteidigung hat angekündigt, Transportflüge und Aufklärungseinsätze bis auf Weiteres einzustellen. Als Grund wurde angegeben, dass die malische Regierung der Bundeswehr wiederholt Überflugrechte verweigert habe. Mit dem Flug soll das Personal vor Ort rotieren.
Das Verhalten der Militärregierung behindert die Entwicklung im Rahmen der UN-Mission, sagte das Ministerium. „Daher ist ein geplanter Personalwechsel nicht möglich – das wirkt sich auf unser Engagement aus.“ Die Sicherheit der Soldaten hat höchste Priorität.
Grundsätzlich noch bereit mitzumachen
Deutschland sei grundsätzlich weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen, versicherte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das macht aber nur Sinn, wenn es von der dortigen Regierung unterstützt wird.
Anfang der Woche reiste der Leiter der Politischen Abteilung des Bundesaußenministeriums für Afrika, Lateinamerika, den Nahen und Mittleren Osten, Christian Back, zu Verhandlungen nach Mali. Damals soll von malischer Seite signalisiert worden sein, dass die Truppenrotation in naher Zukunft wieder aufgenommen werden könne.
Erst am Donnerstag soll Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einem Telefonat mit ihrem malischen Amtskollegen Sadio Camara Zusicherungen erhalten haben. Camara sagte dem Minister, es dürfe keine weiteren Forderungen an die Mission gestellt werden – nun seien Überflugrechte erneut verweigert worden, sagte ein Sprecher. „Kamaras Taten sprechen eine andere Sprache als seine Worte“, kritisierte Lambrecht auf Twitter.
“Der Job wird schwieriger”, sagt Norbert Hahn, ARD Nairobi, zur Einstellung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Tagesschau 14:00 Uhr, 12. August 2022
Der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr
Mali, Heimat von etwa 20 Millionen Menschen, hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer Militärinterimsregierung geführt, die die Aufgabe hat, enge Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Seitdem wurde der Einsatz der UN-Friedenstruppe MINUSMA, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, immer wieder beschädigt. Malis Regierung hat kürzlich mit einer Entscheidung, die Rotation von Soldaten mit Blauhelmen im Land vorübergehend auszusetzen, für Empörung gesorgt. Es gab auch Probleme mit Überflugrechten.
Spannungen gibt es auch wegen der Zusammenarbeit der Militärjunta mit der russischen Söldnergruppe Wagner, die enge Verbindungen zum Kreml haben soll und massive Menschenrechtsverletzungen verdächtigt wird. Frankreich hat bereits einen Großteil seiner Truppen abgezogen.
Die UN-Mission MINUSMA ist seit 2013 in Mali, der UN-Sicherheitsrat verlängerte sein Mandat erst Ende Juni um ein weiteres Jahr. Für die Bundeswehr ist der Einsatz der derzeit größte Auslandseinsatz und gilt auch als der gefährlichste. Der Bundestag hatte den Einsatz im Mai verlängert – allerdings mit einem Vorbehalt: Das neue Mandat enthält eine Ausstiegsklausel für den Fall, dass die Sicherheit von Bundeswehrsoldaten in Mali nicht mehr gewährleistet werden kann.
