Der Vorsitzende des Steirischen Städtebundes und Bürgermeister von Leoben, Kurt Wallner, macht mit einem Vorschlag, wie die Inflation gemildert werden könnte, aufhorchen. Er kann sich vorstellen, dass er das Geld für die CoV-Impfkampagnen umverteilt und damit die Inflation bekämpft.
12.08.2022 12.23
Ab heute, 12.23 Uhr online
75 Millionen Euro flossen vom Bund an die Kommunen mit dem Ziel, die Durchimpfungsrate durch lokale Maßnahmen und Kampagnen zu erhöhen. Einige Gemeinden sehen dafür aber offenbar keine Notwendigkeit mehr. Nun wird darüber debattiert, was mit den Millionen für die Impfkampagne geschehen soll, die der Bund den Kommunen zur Verfügung gestellt hat.
“Der Befehl der Stunde”
Einige Kommunen verwenden das Geld lieber für Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung. Auch der Obmann des Steirischen Städtebundes, Leobens Bürgermeister Kurt Wallner, hat sich am Freitag gegen weitere Impfkampagnen gegen CoV ausgesprochen. „Ich denke, die Bundesregierung hat es gut gemeint, Impfkampagnen auf lokaler Ebene zu finanzieren, aber das wäre Geldverschwendung. Vielmehr ist es das Gebot der Stunde, dass die Kommunen helfen, die Bevölkerung bei der Anpassung der Lebenshaltungskosten und der Energiepreisanpassung zu unterstützen. Auch auf lokaler Ebene sind Maßnahmen erforderlich, die natürlich auch Geld kosten.“
„Geld ruinieren ohne Erfolg“
Wallner sagte weiter, es sei “höchstes Niveau”. Spätestens im September sollen die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden: „Einige Kommunen haben es bereits getan. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder wären hier sehr gut aufgehoben, weil sie direkt bei denen ankommen, die das Geld brauchen, nämlich bei den Kommunen“, sagte Wallner. Bundesweite CoV-Impfaktionen gibt es laut Wallner ohnehin in den Medien. Weitere Impfkampagnen sollte der Bund von den Gemeinden nicht fordern, das sei “Geldverschwendung” und “hat keine Wirkung”, so der Chef des Steirischen Städtebundes. Der Städte- und Gemeindebund rechnet laut Wallner mit weiteren Verhandlungen mit der Bundesregierung.
